Diskussion über Windparks in Landschaftsschutzgebieten, wie dem Harz
Träger der Naturparke in die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes einbeziehen
(derharz) Die Debatte ist eröffnet. Dass es eng werden würde, mit dem im Koalitionsvertrag der Ampel formulierten Ziel, zwei Prozent der Landesfläche der Bundesrepublik Deutschland für die Windenergie auszuweisen, war abzusehen. Um dieses Ziel zu erreichen sollte das Baugesetzbuch geändert werden. Offensichtlich ist das aber nicht hinreichend, denn der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesumweltministerin stellen nunmehr auch die Landschaftsschutzgebiete zur Disposition. Landschaftsschutzgebiet ist der Harz einschließlich weiter Teile seiner Vorländer in allen drei Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen).
Die Unterschutzstellung war eine der Voraussetzungen für die Einrichtung des Naturparks Harz. Dessen Leiter, Dr. Klaus George, meldet sich deshalb jetzt auch zu Wort. Er verweist darauf, dass der Verband Deutscher Naturparke (VDN) schon 2011 ein Positionspapier zur Energiewende auf den Weg gebracht hat. Einer der Eckpunkte des Papiers: Die Energiewende muss im Einklang stehen mit den Zielen Schutz von Natur und Landschaft, Erhalt der biologischen Vielfalt und naturnahe Erholung.
Was zum Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist, wird hinsichtlich des Landschaftsschutzes vor Ort in den Landkreisen entschieden. Eine entsprechende Verordnungsermächtigung enthält das Naturschutzgesetz. Diesen seit Jahrzehnten bewährten Grundkonsens nun aufkündigen zu wollen, darf nicht unwidersprochen bleiben. In die Debatte über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sind die Träger der Naturparke als Sachwalter einer landschaftsbezogenen Erholung deshalb unverzüglich einzubeziehen.
Quelle: Pressemitteilung des Regionalverbandes Harz e. V., 06.04.2022.
Bild: Dr. Klaus George
